Rechtsstaat

Richter am Verfassungsgericht

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Ganz praktisch bedeutet das: Die staatlichen Behörden und Institutionen können nicht einfach machen, was sie wollen. Sie müssen sich an Regeln und Gesetze halten. Es dürfen auch keine Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern verletzt werden, wie zum Beispiel Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Gleichberechtigung.

Polizei und Gerichte helfen Ihnen

Sie können sich, wenn Sie sich in Ihren Rechten verletzt fühlen, an die Polizei wenden oder vor Gericht klagen. Die deutschen Gericht sind unabhängig. Sie dürfen nicht von der Politik beeinflusst werden. Dies ist ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Die Gerichte dürfen auch willkürlich entscheiden. Sie müssen sich immer an das Grundgesetz und die weiteren Gesetze halten.